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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Rechtliche Hinweise OBI Bad

§ 1 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: 'AGB OBI Bad') von OBI Bau-und Heimwerkermärkte Systemzentrale GmbH

Litfaßstraße 8, 1030 Wien, Österreich / Austria (im Folgenden 'OBI', 'wir' oder 'uns')

Internet: https://badplaner.obi.at, E-Mail: badplaner@obi.at

Geschäftsführer: Fr. Yvonne Bergkessel, Hr. Dr. Sebastian Gundel, Hr. Mike Sgundek, Hr. Oliver Tackmann

Sitz: Wien, Handelsgericht Wien (FN: 135421z), UID-Nr.: ATU 39090504

gelten für alle Bestellungen im Rahmen des Services OBI Bad auf badplaner.obi.at. Sie haben die Möglichkeit, die AGB OBI Bad im Rahmen des Bestellvorgangs einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Die jeweils geltende Fassung kann zudem auf www.badplaner.obi.at abgerufen werden

(2) Alle Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung getroffen werden, sind in dem beiderseits geschlossenen Kaufvertrag, den AGB OBI Bad und unserer Bestelleingangsbestätigung (vgl. § 3 Abs. 2 dieser AGB) abschließend niedergelegt. Durch Ihre Bestellung erklären Sie sich mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB OBI Bad einverstanden. Eine Speicherung des Warenkorbs und des Vertragstextes erfolgt systembedingt nicht. Es steht Ihnen jedoch frei, die maßgebliche Website während des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken.

(3) Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Angebot
(1) Der Service und das Angebot OBI Bad richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen innerhalb Österreichs. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter Mitwirkung und Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zur Inanspruchnahme des angebotenen Sortiments befugt.

(2) Abbildungen auf badplaner.obi.at dienen lediglich der Produktpräsentation und stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar.

(3) Aktionsangebote und Couponaktionen von OBI Märkten und der OBI E-Commerce GmbH gelten nicht grundsätzlich auch für die im Rahmen des Services OBI Bad angebotenen Artikel auf badplaner.obi.at, es sei denn, der Service OBI Bad der Bau-und Heimwerkermärkte Systemzentrale GmbH nimmt an der jeweiligen Aktion teil. Ebenfalls gelten nicht grundsätzlich die Aktionsangebote und Couponaktionen des Services OBI Bad für den Online-Shop der OBI E-Commerce GmbH und für andere OBI Märkte, es sei denn, diese nehmen an der jeweiligen Aktion teil. Die Geltungsdauer und -bedingungen unserer befristeten Aktionen erfahren Sie jeweils dort, wo sie auf badplaner.obi.at oder im Markt dargestellt werden.

§ 3 Vertragsschluss
(1) Sie geben ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Bestellprozess auf badplaner.obi.at im Rahmen des Services OBI Bad unter Eingabe der dort relevanten Angaben durchlaufen haben und im letzten Schritt den Button „Jetzt kaufen“ anklicken. Die anlässlich des Bestellvorgangs eingegebenen Daten können bis zum Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit geändert werden.

(2) Der Eingang Ihrer Bestellung wird Ihnen unverzüglich bestätigt (im Folgenden: 'Bestelleingangsbestätigung'). Die Bestelleingangsbestätigung stellt keine rechtswirksame Annahmeerklärung dar, sondern informiert Sie lediglich darüber, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Eine Annahme der Bestellung und damit der Vertragsschluss erfolgt nach Prüfung mit einer gesonderten Mail ('Auftragsbestätigung') und deren Zugang beim Kunden. (3) Bitte beachten Sie, dass Sie sämtliche Produkte nur in üblichen Mengen bestellen können. Bei ungewöhnlichen Bestellvolumina behalten wir es uns insbesondere vor, die Angaben in der Bestellung durch Kontaktaufnahme vor Auslieferung zu prüfen.

§ 4 Gesetzliches Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über welches im Folgenden belehrt wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt in Bezug auf Waren, die normal mit der Post zurückgesandt werden können (paketversandfähige Waren):

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (OBI Bau-und Heimwerkermärkte Systemzentrale GmbH, Litfaßstraße 8, 1030 Wien, Tel.: 07 208 835 95, E-Mail: service@obi.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns

OBI Bau-und Heimwerkermärkte Systemzentrale GmbH
Filiale Wels
Mitterfeldstr. 1
4600 Wels
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(3) Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt in Bezug auf Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können (nicht paketversandfähige Waren):

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (OBI Bau-und Heimwerkermärkte Systemzentrale GmbH, Litfaßstraße 8, 1030 Wien, Tel.: 07 208 835 95, E-Mail: service@obi.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(4) Wiedergabe des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

OBI Bau-und Heimwerkermärkte Systemzentrale GmbH
Litfaßstraße 8
1030 Wien
E-Mail: service@obi.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum (*) Unzutreffendes streichen.

(5) Das Muster-Widerrufsformular stellen wir Ihnen als zusätzliche Anlage zu Ihrer Auftragsbestätigung nochmals gesondert zur Verfügung, um Ihnen eine einfache Möglichkeit des Ausdrucks dieses Formulars („Druckversion“) zu bieten.

§ 5 Warenpreise, Versandkosten und akzeptierte Zahlungsarten
(1) Sämtliche Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten. Für die im Rahmen des Services OBI Bad auf badplaner.obi.at bestellte Ware gelten die Preise des Tages der Bestellung. Sie werden im Rahmen des Bestellvorgangs explizit angegeben. Auch über die Höhe der Versandkosten werden Sie im Rahmen des Bestellvorgangs informiert.

(2) Die auf badplaner.obi.at ausgewiesenen Preise gelten für den Kauf auf badplaner.obi.at.

(3) Beim Einkauf auf badplaner.obi.at im Rahmen des Services OBI Bad bieten wir als Zahlungsmöglichkeiten Zahlung per Rechnung, Kreditkarte und Barzahlung an.

(4) Wir behalten uns den Ausschluss bestimmter Zahlungsmittel im Einzelfall vor.

§ 6 Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten
(1) Unsere Rechnungsforderungen werden, sofern nachfolgend nicht abweichend angegeben, unmittelbar mit Vertragsschluss (vgl. § 3 Abs. 2 dieser AGB) fällig und sind ohne Abzug zahlbar.

(2) Bei Zahlung per Kreditkarte wird bei Anlieferung Ihrer Bestellung der Betrag auf Ihrer Kreditkarte sofort belastet.

(3) Bei Zahlung auf Rechnung sind Sie verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen.

(4) Rechnungsforderungen können von uns an Dritte abgetreten werden, insbesondere zu Refinanzierungszwecken sowie zu Zwecken vereinfachter Forderungsabwicklung. Wir weisen darauf hin, dass wir im Abtretungsfall nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die für eine Abtretung sowie die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen an den Dritten übermitteln.

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Zur Aufrechnung von Forderungen sind Sie nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen Sie aufrechnen möchten, Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag betreffen, rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unstrittig sind.

(2) Zurückbehaltungsrechte können Sie nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 9 Lieferung
(1) Die Zustellung der bestellten Ware dauert ca. 3-4 Wochen. Sollte in Ausnahmefällen die Lieferung in diesem Zeitraum nicht möglich sein, wird OBI versuchen, Sie telefonisch oder per Email zu kontaktieren; vertragliche sowie gesetzliche Rechte des Kunden bleiben vorbehalten. Die jeweils gültigen Lieferzeiten werden Sie auf badplaner.obi.at und in der Bestelleingangsbestätigung zusätzlich angegeben.

(2) Bestellte Ware liefern wir entweder selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die Ihrerseits angegebene Rechnungsanschrift. Die Lieferanten sind grundsätzlich nur zu einer Lieferung bis Gehsteigkante verpflichtet. Die Anlieferung paketversandfähiger Ware erfolgt bis an die Wohnungstüre.

(3) Sind wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die Ihrerseits bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt nicht verfügbar, können wir vom Kaufvertrag zurücktreten. Wir werden Sie im Falle entsprechender Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Im Falle eines Rücktritts nach Maßgabe dieses Absatzes werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben im Ãœbrigen unberührt.

§ 10 Gewährleistung, Garantien und Kundendienst
(1) Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.

(2) Zusätzlich gewährte Garantiezusagen lassen Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unberührt.

(3) Sie erreichen den OBI-Kundenservice per E-Mail (service@obi.at), telefonisch unter der Rufnummer 07 208 835 95 oder schriftlich unter OBI Bau-und Heimwerkermärkte Systemzentrale GmbH, Litfaßstraße 8, 1030 Wien, Österreich / Austria.

§ 11 Haftung
(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.

(2) Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche aus Garantiezusagen oder nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (vertragswesentliche Pflichten).

(3) Die Regelungen dieses § 11 gelten auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Services OBI Bad.

§ 12 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von uns ausschließlich gemäß den Bestimmungen des österreichischen Datenschutzrechts, insbesondere des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG) sowie des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003) ermittelt, verarbeitet und gespeichert.

(2) Wir stellen im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf badplaner.obi.at ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der unsererseits vorgenommenen Ermittlung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB OBI Bad rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB OBI Bad eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

(3) Sämtliche Änderungen der Vertragsdokumentation einschließlich dieser Klausel bedürfen für deren Wirksamkeit der Schriftform.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

Informationen gemäß Batterienverordnung
Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach der Batterienverordnung verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit beeinträchtigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink und Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben.

Hinweis auf die EU-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform)
Die Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) der EU-Kommission befindet sich unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/