Allgemeine Geschäftsbedingungen Vermittlungsservice Badprojekte

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen MachbarMacher (smart) Vermittlungsservice Badprojekte (im Folgenden: "AGB") gelten für die Nutzung des Vermittlungsservices MachbarMacher - Badplaner (im Folgenden: "Vermittlungsservice"). Nutzer des Vermittlungsservices sind zum einen potentielle Auftraggeber, die Suchanfragen für die Umsetzung von Badprojekten stellen möchten und einen entsprechenden Dienstleister suchen (im Folgenden: "Auftraggeber"). Nutzer sind zum anderen Handwerker bzw. Dienstleister, die die Realisierung von Badprojekten anbieten und entsprechende Aufträge bzw. Projekte suchen (im Folgenden: "Dienstleister"). Etwaige eigene AGB des Nutzers finden im Verhältnis zu OBI keine Anwendung und werden ausgeschlossen. Der Vermittlungsservice als solcher ist ein Service der OBI Bau-und Heimwerkermärkte Systemzentrale GmbH, Litfaßstraße 8, 1030 Wien, Österreich (im Folgenden: "OBI").

1. Servicebeschreibung
1.1. Der MachbarMacher Service im Bereich Bad dient dazu, Kontakte zwischen potentiellen Auftraggebern und Dienstleistern im Bereich Badprojekte herzustellen.

1.2 Für den Vermittlungsservice ist vorgesehen, dass Dienstleister die Ausführung etwaiger Aufträge, die nach Kontaktherstellung über den Vermittlungsservice zustande kommen, auf Basis des festen Brutto-Stundensatzes von 65,- EUR anzubieten haben; der im Rahmen des Vermittlungsservices vorgesehene einheitliche Brutto-Stundensatz wird OBI-seitig kommuniziert und im Rahmen von Auftragsanfragen zusätzlich ausgewiesen. Als Berechnungsbasis ist die tatsächliche Arbeitszeit (ohne An- und Abfahrt) vorgesehen. Dienstleister haben sämtliche für eine Auftragsdurchführung benötigten Werkzeuge zu stellen bzw. mitzubringen, während vom Auftraggeber vorbehaltlich abweichender Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Dienstleister benötigten Gartenbauprodukte und Materialien beschafft und bereitgestellt werden.

1.3 Der Vermittlungsservice dient lediglich zur Herstellung eines Kontakts zwischen potentiellen Auftraggebern und Dienstleistern. Ein Vertragsschluss erfolgt ausschließlich im unmittelbaren Verhältnis zwischen Auftraggeber und Dienstleister; OBI ist nicht Partei eines zwischen Auftraggeber und Dienstleister geschlossenen Vertrages.

1.4 Der Vermittlungsservice wird von OBI insgesamt kostenfrei angeboten. Insbesondere verlangt OBI keinerlei Entgelte für Suchanfragen oder Kontaktvermittlungen zwischen Auftraggeber und Dienstleister. Es wird vorsorglich klargestellt, dass Leistungen von Dienstleistern auf Basis von zwischen einem Auftraggeber und einem Dienstleister geschlossenen Verträgen ausschließlich im Verhältnis zum Dienstleiter zu vergüten sind.

2. Teilnahme
2.1 Der Vermittlungsservice richtet sich an volljährige natürliche Personen sowie juristische Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in Österreich

2.2 Eine Registrierung als Dienstleister für den Vermittlungsservice wird unter dem gesonderten MachbarMacher-Vermittlungsservice unter www.obi-macher.at ermöglicht und erfordert insbesondere Angaben des Dienstleisters zur persönlichen und fachlichen Eignung. Für die Registrierung ist in jedem Fall der Nachweis einer einschlägigen und aufrechten Gewerbeberechtigung erforderlich. OBI behält sich nach eigenem Ermessen vor, die persönliche und fachliche Eignung eines Dienstleisters im Rahmen des Registrierungsvorgangs ergänzend etwa durch ein fernmündliches Interview zu evaluieren.

2.3 Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Vermittlungsservices. Insbesondere steht es OBI frei, Registrierungs- und/oder Auftragsanfragen aus objektiven Gründen zurückzuweisen oder Nutzer vom Vermittlungsservice auszuschließen.

3. Zentrale Nutzungsgrundsätze und Verbote
3.1. Nutzer dürfen den Vermittlungsservice nur in einer Weise und zu Zwecken nutzen, die nicht gegen diese AGB bzw. geltendes Recht verstoßen.

3.2. OBI weist auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit (einschließlich Lohn- und Sozialdumping) und die Vorgaben der Gewerbeordnung hin. Die Durchführung von Aufträgen unter Verstoß gegen solche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen ist untersagt. Dies gilt auch für Vorbereitungshandlungen, die auf eine Ausführung eines Auftrags durch Schwarzarbeit zielen.

4. Auftragsbeschreibung
4.1. Zu Zwecken einer Auftragsanfrage können Auftraggeber in teilnehmenden OBI-Märkten und nach vorheriger Nutzung des OBI-Services Badplaner Badprojekte beschreiben bzw. planen und entsprechende Projektbeschreibungen bzw. Planungsunterlagen zwecks Kontaktherstellung durch OBI mit an einer Auftragsdurchführung interessierten Dienstleistern übermitteln lassen.

4.2 Für die Inhalte einer Auftragsanfrage, einschließlich Angaben zur Person, ist der Auftraggeber verantwortlich; OBI ist für Angaben des Auftraggebers nicht verantwortlich und trifft insoweit keine Prüfpflicht.

4.3 Auftragsanfragen sowie deren Inhalte werden - vorbehaltlich einer sonstigen durch den Nutzer gesondert erteilten Zustimmung- von OBI ausschließlich zur Abwicklung des Vermittlungsservices, insbesondere zu Zwecken der Recherche und Kontaktherstellung mit potentiellen Dienstleistern sowie zur Ãœbermittlung sonstiger Statusinformationen, verwendet.

5. Auftragsanfragen und Beauftragung
5.1 Die Ãœbermittlung einer Auftragsanfrage durch einen potentiellen Auftraggeber versteht sich als eine Anfrage an OBI zur Herstellung eines Kontakts zu Dienstleistern sowie als unverbindliche Aufforderung zur Bekundung eines Durchführungsinteresses in Bezug auf die Auftragsanfrage durch kontaktierte Dienstleister.

5.2 OBI wird nach Zugang einer Auftragsanfrage diese im Hinblick auf den Auftragsgegenstand mit den von registrierten Dienstleistern angegebenen Tätigkeitsbereichen abgleichen und auf Grundlage der Registrierungsangaben potentiell geeignete Dienstleister ermitteln, wobei OBI auch und insbesondere die räumliche Nähe der Dienstleister zum Auftraggeber berücksichtigen wird. OBI wird sodann potentiell geeignete Dienstleister kontaktieren und über die Auftragsanfrage ohne Nennung des vollständigen Namens des Auftraggebers informieren. Sofern und soweit ein entsprechend informierter Dienstleister grundsätzlich zur Durchführung des Auftrages auf Basis der übermittelten Auftragsanfrage bzw. Projektdaten (ein OBI-seitig geschätzter Zeitaufwand für die Projektrealisierung stellt lediglich eine unverbindliche Orientierungsgrundlage dar) bereit ist, hat er dies OBI schnellstmöglich mitzuteilen. Im Interesse einer möglichst zeitnahen Kontaktherstellung wird OBI grundsätzlich die erste positive Rückmeldung eines potentiellen Dienstleisters berücksichtigen und diesem die vollständigen Kontaktdaten des Auftraggebers mitteilen. An den Auftraggeber werden zum gleichen Zeitpunkt die Kontaktdaten des Dienstleisters über vom Auftraggeber angegebene Kommunikationskanäle (z.B. E-Mail, SMS) weitergeben. Falls der Auftraggeber an einer Zusammenarbeit mit dem erstbenannten potentiellen Dienstleister nicht interessiert ist und dies OBI mitteilt, wird OBI nach Möglichkeit einen alternativen Dienstleister benennen.

5.3 Auftragsanfragen von Auftraggebern können vor Abschluss eines Vertrages zwischen einem Auftraggeber und einem Dienstleister jederzeit durch formlose Erklärung des Auftraggebers gegenüber OBI storniert werden. Entsprechende Auftragsanfragen werden OBI-seitig in diesem Fall nicht weiter bearbeitet und gelöscht.

5.4 Eine Vertragsbeziehung zwischen Auftraggeber und Dienstleister über die Ausführung eines Auftrags kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber sowie dem Dienstleister zustande und bleibt einem unmittelbaren Vertragsschluss zwischen Auftraggeber und Dienstleister vorbehalten. Der Inhalt eines Vertrages zwischen Auftraggeber und Dienstleister richtet sich allein nach den individuellen Absprachen zwischen dem Auftraggeber und dem beauftragten Dienstleister sowie dem jeweils geltenden Vertragsrecht.

6. Verantwortlichkeit und Haftung
6.1 OBI haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist. Da der Vermittlungsservice unentgeltlich angeboten wird, bestehen - soweit gesetzlich zulässig - keine diesbezüglichen Gewährleistungspflichten von OBI.

6.2 OBI schließt eine Haftung von OBI für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vermittlungsservices überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

6.3 Die Regelungen dieser Ziff. 6 gelten auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von OBI. OBI stellt vorsorglich klar, dass Dienstleister, welchen ein Auftraggeber einen etwaigen Auftrag erteilt, nicht als Erfüllungsgehilfen von OBI, sondern in eigener Verantwortung und als unmittelbare Vertragspartner des Auftraggebers handeln.

6.4 OBI weist darauf hin, dass etwaige Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers aus und im Zusammenhang mit einer erfolgten Beauftragung eines Dienstleisters ausschließlich im Verhältnis zum entsprechenden Dienstleister bestehen und diesem gegenüber geltend gemacht werden müssen. Entsprechendes gilt für etwaige sonstige Haftungsansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Dienstleister. OBI weist sowohl Auftraggeber als auch Dienstleister darauf hin, dass im Interesse einer Absicherung für etwaige Schadensfälle anlässlich einer Auftragsdurchführung ein hinreichender Versicherungsschutz des Dienstleisters gewährleistet sein sollte, namentlich durch eine Betriebshaftpflichtversicherung des Dienstleisters.

7. Verwendung personenbezogener Daten
7.1. OBI erhebt, speichert und nutzt vom Nutzer zur Verfügung gestellte personenbezogene Daten im Rahmen des Vermittlungsservices ausschließlich für die Bereitstellung und Abwicklung des Vermittlungsservices. Dies umfasst im Falle einer Kontaktherstellung zwischen Auftraggeber und Dienstleister naturgemäß auch den Austausch bzw. die Ãœbermittlung von Kontaktdaten. Eine weitergehende Datenverwendung erfolgt nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen oder auf Basis einer gesonderten Zustimmung des Nutzers, z.B. für den Fall der Anmeldung zu einem Newsletterdienst von OBI. Personenbezogene Daten des Nutzers werden nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, spätestens nach Fortfall der Verwendungszwecke.

7.2. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen sowie bei sonstigen Problemen oder Fragen zum Datenschutz können sich Nutzer an service@obi.de oder den OBI-Datenschutzbeauftragen wenden unter: OBI - Datenschutz, Albert-Einstein-Str. 7-9, 42929 Wermelskirchen, Tel.: 02196-761515, Fax: 02196-762088, E-Mail: datenschutzbeauftragter@obi.de.

8. Schlussbestimmungen
8.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.2 Sofern der Nutzer Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung des Vermittlungsservices das Handelsgericht Wien vereinbart.